Allgemeine Geschäftsbedingungen der Edition Martin Gold für den Verkauf von
Produkten (Stand 25.05.2021):
§ 1 - Geltungsbereich – Vertragsgegenstand - Anerkennungspflicht der AGBs des durchführenden Verlages Edition Martin Gold
Unsere AGBs gelten für Lieferung von Leistungen nach Maßgabe des zwischen der
Edition Martin Gold und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
Zwischen dem Kunden und der Edition Martin Gold kommt ein Kaufvertrag zustande.
§ 2 - Angebot – Vertragsschluss – Preise und Zahlungsbedingungen
( 1 ) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
( 2 ) Die Rechnung des Kunden wird wie folgt bezahlt:
2.1 Per Überweisung
Warenwert – portofrei innerhalb Deutschland. Zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug.
2.2 Lieferzeiten
Die durchschnittliche Lieferzeit beträgt 1-2 Tage. Für Verzug Dritter übernehmen wir keine Haftung.
2.3 Alle durch den Export in Nicht-EU-Staaten anfallenden zusätzlichen Kosten (Zölle, MwSt. etc.) werden vom Kunden übernommen. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Versand erfolgt auf dem günstigsten Weg. Verlust oder Beschädigungen von Postsendungen sind sofort zu melden.
( 3 ) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.
( 4 ) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
( 5 ) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsbehältnis beruht.
§ 3 - Eigentumsvorbehalt
( 1 ) Wir behalten uns das Eigentum an der Waren bis zur vollständigen Zahlung des Leistungspreises vor. Bei Zahlungsverzug wird die Gesamtforderung (inkl. Zinsen) sofort fällig.
( 2 ) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechts hinzuweisen.
§ 4 - Urheberrecht
Das Produkt ist urheberrechtlich geschützt. Der Nachdruck, auch auszugsweise, bedarf der Genehmigung von Edition Martin Gold.
§ 5 - Widerrufsrecht
( 1 ) Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) und durch Rücksendung der erworbenen Bücher und Kalender zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
Edition Martin Gold
Kiesstr. 3, 60486 Frankfurt
( 2 ) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenenLeistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
( 3 ) Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
( 4 ) Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Rücksendung ist frei.
( 5 ) Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Sachen eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 6 - Haftung und Haftungsbeschränkung
Wir haften als Verkäufer dafür, dass die Vermittlung, die Buchungsabwicklung, das Inkasso und die Übermittlung der Bücher und Kalender mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen werden. Eine Regresspflicht unsererseits besteht nicht. Auch übernehmen wir keine Kosten, die z.B. durch Ausfallen der Lieferung entstanden sind. Wir haften nur für Fehler in unserem Verantwortungsbereich, also für Vermittlungsfehler, die wir selbst oder unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen begehen, wie z.B. bei fehlerhafter Beratung oder nicht auftragsgemäß durchgeführter Buchung. Eine Haftung ist jedoch für Schäden auf den dreifachen Preis der vermittelten Leistung beschränkt, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Edition Martin Gold übernimmt keinerlei Haftung für Fehler Dritter. Eventuelle Regressforderungen sind an Dritte zu richten.
§ 7 - Verjährung eigener Ansprüche
Unser Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren.
Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 8 - Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 9 - Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand, für beide Teile Frankfurt am Main/Deutschland. Für die von Edition Martin Gold auf der Grundlage dienen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über denbeweglicher Sachen (CISG). Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§ 10 - Edition Martin Gold hat jederzeit das Recht, die AGBs zu ändern.
§ 11 - Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung der gleichen wirtschaftlichenErgebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Hiermit stimmen wir der AGB der Edition Martin Gold zu.